Infothek

Autokauf

Nach § 437 BGB kann ein Käufer im Falle eines Mangels des Kaufgegenstandes Nacherfüllung verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären oder Minderung geltend machen bzw. Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen. Rücktrittsvoraussetzung ist …

Verkehrsunfall

Bei Verkehrsunfällen ist darauf hinzuwirken, die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zu ermitteln. Möglichst sollte ein genauer Namens- Adressen- und Kontaktnummernaustausch der Beteiligten noch am Schadensort erfolgen. Unbedingt ist darauf zu achten ist, …

Neues Versicherungsvertragsrecht

Das neue Versicherungsvertragsrecht ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Im Einzelnen gilt: …

Reiserecht

Reiseveranstalter sind verpflichtet, Kundengelder gegen Zahlungsunfähigkeit abzusichern, indem diese den Reisenden einen Original-Sicherungsschein aushändigen, der das Insolvenzrisiko des Reiseveranstalters, nicht aber evtl. Reisemängel abdeckt. Ohne diesen Sicherungsschein …

Privates Baurecht

Das private Baurecht regelt die rechtlichen Beziehungen der am Bau Beteiligten (Bauherren zu Architekten, Ingenieuren, Bauunternehmen und Handwerkern) untereinander. Überwiegende gesetzliche Regelungen ergeben sich aus …

Kündigung/Kündigungsschutzklage

Ordentliche oder fristlose Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Hat der Betrieb mehr als 10 Beschäftigte und ist der Arbeitnehmer bereits länger als 6 Monate dort tätig, hält die Kündigung einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung nur stand, wenn …

Abmahnung

In der Regel setzt jede verhaltensbedingte Kündigung eine Abmahnung wegen eines gleichartigen oder mehrerer unterschiedlicher Fehlverhalten in der Vergangenheit voraus, die von dem …

Unfallflucht

Alle Verkehrsteilnehmer können unfallflüchtig werden, wenn deren Verhalten möglicherweise zu dem Ereignis beigetragen hat. Wer nicht wartet, bzw. seine Identität nicht unzweideutig feststellen lässt …

Neues Punktesystem in Flensburg seit 01.05.2014

Bisher sind Verkehrsverstöße in einer Skala von 1-7 Punkten geahndet worden und der Führerschein wurde bei 18 Punkten entzogen. Im neuen Punktesystem werden die Übertretungen nur noch in Höhe von 1-3 Punkten belegt. …